Der Bescheid
Vollständig, inklusive der letzten Seite mit der Rechtsbehelfsbelehrung.
Kanzlei Percept Rowanfield · Mannheim
Tenor, Begründung und Frist gehören auf einen Tisch.
Ein behördlicher Bescheid kommt selten mit zu viel Erklärung. Wir lesen in der Kanzlei den Tenor gegen die Begründung, prüfen die Rechtsbehelfsbelehrung und sagen, welcher Weg nach baden-württembergischem Verwaltungsrecht noch offen ist.
Vor dem ersten Gespräch
Was auf den Besprechungstisch gehört
Die erste Stunde ist nur so gut wie die Unterlagen. Vier Stücke genügen meist, um Frist und Streitpunkt zu sehen.
Der Zustellnachweis
Gelber Brief, Empfangsbekenntnis oder das Datum im Behördenportal, wenn dort zugestellt wurde.
Der bisherige Wechsel
Anhörungsschreiben, eigene Stellungnahme, Nachforderungen der Behörde.
Pläne oder Antrag
Bei Genehmigungen: Lageplan, Betriebsbeschreibung, der eingereichte Antrag.
Leitende Beratung
Bescheidprüfung mit Rechtsbehelf
Für Bürgerinnen, Eigentümer und kleinere Betriebe im Rhein-Neckar-Raum, die einen belastenden oder ablehnenden Bescheid in der Hand haben. Sie erhalten einen Fristenkalender, eine schriftliche Einschätzung und — wenn der Rechtsbehelf trägt — den Entwurf von Widerspruch oder Klage.
Gerichtliche Vertretung, Steuerbescheide und Verfahren vor dem Sozialgericht gehören in ein eigenes Mandat. Die Prüfung selbst bleibt bei einem Bescheid und der Akte, die dazu gehört.
Daneben
Anträge stellen und Anhörungen beantworten
Genehmigungsverfahren
Nutzungsänderung, Baugenehmigung, denkmalschutzrechtliche Gestattung und kleinere gewerberechtliche Erlaubnisse — vom unvollständigen Antrag bis zur Nebenbestimmung.
Anhörung und Stellungnahme
Wenn die Behörde nach § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz anhört, formulieren wir die Stellungnahme so, dass der spätere Bescheid daran gemessen werden kann.
Aus einer Akte
„Das Ordnungsamt hatte die Untersagung auf eine Hausordnung gestützt, die es in unserem Haus nicht gibt. Im Memo stand dieser Satz neben einem Vermerk, der eine andere Hausnummer meinte.“
Merkblätter
Fristen und Anträge, bevor die Akte dick wird
Wann in Baden-Württemberg noch ein Widerspruch nötig ist
Regierungspräsidium, Bauordnung, Denkmalschutz: die Ausnahmen in § 15 AGVwGO entscheiden über den Rechtsbehelf.
Die Monatsfrist nach der Zustellung
Ab wann der Monat läuft und was eine fehlende Belehrung verändert.
Was in einen vollständigen Antrag gehört
Lageplan, Betriebsbeschreibung und die Unterschrift, die das Amt erwartet.
Sprechstunde
Die Akte liegt in Mannheim, die Frist nicht im Postfach.
127,Seestraße,Mannheim,Baden-Württemberg,68159,Germany